Taxiverband Sankt Gallen

                9000 St. Gallen | CHE-489.870.648 

 vertretend durch den

1.  Vorstand (Präsident) Herrn Daniel Mauch  

2.  Vorstand (Vizepräsident), Herrn Thomas Zerner

3.  Vizepräsident Herrn Georgios Botonakis

(Protokoll und Schriftführer: Thomas Zerner       30.08.2024)

An die Sankt Galler Taxiunternehmen und auch an die Chauffeure

Treffen am 29. Juli 2024 mit dem Stadtrat im Interessen aller Unternehmen und Chauffeuren für die Belangen in Sankt Gallen  

Sehr geehrte Unternehmer, werte Chauffeure 

Am 29. Juli 2024 war ein Treffen mit der Stadträtin Frau Sonja Lüthi und dem Taxiverband Sankt Gallen, vertreten durch die Vorstände Herrn Daniel Mauch (1.Vorstand) und Herrn Thomas Zerner (2. Vorstand) anberaumt worden, welches um 11.30 Uhr in Neugasse 3, Zi 215 stattfand (einen Herzlichen und Aufrichtigen Dank an die Frau Stadträtin, die eigens dafür ihre Ferien unterbrochen hatte!). 

Grund für dieses Treffen waren die Bedürfnisse und Angelegenheiten aller Taxiunternehmen (TxU) und auch die der Chauffeure (TxChf) bei der Stadt Sankt Gallen zunächst nur thematisch einzubringen, da der Verband keinen Entscheidungsanspruch für die Unternehmer verbuchen wollte, weil dies ohnehin erst in Absprache mit den Unternehmern erfolgen kann, dessen Interessen wir als Verband zukünftig vertreten wollen, unter Berücksichtigung im Selbstverständnis auch der Einbeziehung der Chauffeure. 

In Deutlichkeit: In diesem Treffen wurden keinerlei Vereinbarungen getroffen ausser die Idee, Terminierungen mit den Unternehmern anzuberaumen und dass der Stadtrat uns zukünftig bei Massnahmen zu unterrichten, die uns betreffen sowie unsere Anliegen einzubringen. 

 Im Überblick: Es ging uns also zunächst um eine intensivere Kommunikation zwischen der Stadt Sankt Gallen, dem Stadtrat bzw. dessen Vertreterin, hier Frau Sonja Lüthi und den Gallenern TxU zukünftig zu fördern, um gemeinsam auf die wichtigen Belangen und Bedürfnissen aller Beteiligten einzugehen.  

 Wir bauen damit nun auf gute Zusammenarbeit, welche die Maßnahmen der Stadt SG betreffen, insbesondere die der Baumaßnahmen und Veranstaltungen, die den öffentlichen Verkehr während ihren Durchführungen beeinflussen, als Folge auch die „Seele“ des Taxigeschehen.  

 Ausschlaggebend waren u. a. auch einige Vorkommnisse, welche vor allen von den Chauffeuren als „unangenehm“ betrachtet wurden und das austragen mussten.  

 Bspw. das BV, ausführend durch die Firma Morant auf dem Marktplatzareal, welche den Taxistand beanspruchen musste, den Chauffeuren unglücklicherweise keinen Ausgleich verschafft wurde und auch mit der Polizei sie dadurch in Verlegenheit brachte. 

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Unser Ziel, hier zukünftig mit dem Stadtrat besser zusammen zu arbeiten, fand Frau Lüthi  als Vorschlag für gut.  

Zur Sache: Unsere Themenpunkte, die wir im Stadtrat einbrachten (die wir in der Kürze nicht vollständig einbringen konnte, doch das Wesentliche wurde protokollarisch festgehalten) 

 Herr Daniel Mauch und ich fügten vor einiger Zeit ein Konzept einiger Belangen an, die wir punktuiert der Stadträtin wie folgt zutrugen (auszugsweise aus dem Protokoll) unter Vorbehalt eventuellen nicht angeführten Belangen, die den Unternehmern sonst noch obliegen können; sowie solche Belange, die wir früher oder später nachtragen werden. Vizepräsident Georgios Botonakis stimmte dem Treffen zu. Aufgrund seiner Abwesenheit wird er über die Ergebnisse pflichtgemäß informiert.  

 Zu 1 Taxireglement – Bis zum 29. Juli 2024 wurden Unterschriften gesammelt, um gegen das neue Taxireglement zu stimmen, was in  einer Volksabstimmung münden soll. Unabhängig der Unterschriftensammlung sprechen wir uns für eine Aussetzung des Inkrafttretens des Reglements aus, weil, es waren auch einige Chauffeure der Auffassung, dass sie hierbei „ausgeboten“ wurden, teilweise, die Inhalte erst aus der Zeitung erfahren hätten. Zumindest wäre eine Aussetzung unabhängig der Frist für die Unterschriftensammlung insofern berechtigt, um Zeit für Klärungsbedarf einzuräumen. Ggf. zur Verlängerung der Unterschriftenaktion. 

 Zu 2 Regionale Belange –  Durch die Bitte um einen besseren Informationsfluss direkt mit dem Verband vor den Durchführungen der Bau- und Veranstaltungsmassnahmen, können wir die Chauffeure frühzeitig informieren, damit sie sich besser auf veränderte Verkehrs- und Standplatzsituationen einstellen können. So kommen sie auch nicht in kurzfristigen Verlegenheiten in ihrer Entscheidungsfindung bei aufkommenden kritischen Situationen, welche sie in unabsichtlichen Übertretungen hineinmanövrieren.  

Damit verbunden auch die rechtzeitige Schaffung von Ersatzstandplätzen damit es nicht zu Fluktuationen kommt, wie bspw. während des BV, ausführend durch die Firma Morant auf dem (a) Marktplatzareal, welche den Taxistand beanspruchen musste aber den Chauffeuren unglücklicherweise keinen Ausgleich verschafft wurden. Das brachte sie, wie oben angeklungen, dadurch vereinzelt mit den Polizeibehörden in Bedrängnis (die offensichtlich hier keine Rücksicht nahmen bzw. nehmen konnten, auch wegen den Bussen). Das, weil im Vorfeld die ausgleichenden Maßnahmen nicht berücksichtigt, infolge mangelnder Kommunikation, schlicht unabsichtlich übersehen wurden. 

 Da es am Marktplatz aber auch ohne diesem BV oft zu solchen Fluktuationen kommt, sprechen wir uns für eine generelle Erweiterung aus während den Nächten Freitags und Samstags (ggf. bei besonderen Veranstaltungen und bei Werktage vor und während der Feiertage).  

 Deshalb schlagen wir dem Stadtrat, hier vertretend durch die Stadträtin Frau Sonja Lüthi vor, zwischen 22.30 h und 5.15 h den gegenüber liegendem Bürgersteig bis zum Töffparkplatz nutzen zu können und hoffen auf Umsetzung des Vorschlags. Der Steig ist breit genug, um dort mit den Taxen feil stehen zu können, und es ist immer noch genug Platz für die Passanten (sonst könnten die Töffs nicht quer parkieren), zumal der größte Publikumsverkehr sich eher auf der Marktplatzseite abspielt. 

 (b) In der Lagerstrasse  kommt es bei Ankommen der Busse gelegentlich zu Behinderungen des Taxistandplatz‘. In der Regel kulanzieren die Chauffeure kurzfristig den Privatfahrern den Taxistandplatz zwar, sofern für sie selbst dort keine Nachteile entstehen.  

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Jedoch wird die missbräuchliche Nutzung immer mehr zum Selbstverständnis und es kam auch schon zu Verbalitäten ggü. den Chauffeuren.  

zu 3  Es wurden auch die Reduzierungen der „Grünen“ Bewilligungen angesprochen, die bspw. das TxU Herold betrifft welcher in Punkt 4 anhängig wurde.  

 Des weiteren Durchfahrt Areal Poststraße – Bahnhofplatz.  Solche Situation löst bei Fahrgästen immer wieder Erstaunen hervor, weshalb die Taxen dieses Areal nicht befahren dürfen. Erst recht, weil dieses Areal sehr geräumig ist. So verstehen Chauffeure nicht, schon gar nicht umweltbedachte Fahrgäste, dass die Taxen den drei- bis vierfachen Umweg fahren müssen, um Ziele dieses Areal zu erreichen. 

 Des weiteren wird bei Aufwartungen eines Fussballmatches die Taxichauffeure zum Zwecke der Aufwartung der Stadtbusse von den Standplätzen verwiesen ohne, dass hier Ersatz geschaffen wird.  

 Zudem hatte das auch einige Fahrgäste verärgert, die eigens den verkürzten Weg über die Mitteltür des Bahnhofes nahmen, um mit ihrem schweren und vermehrten Gepäck näher und schneller zu den Taxen zu gelangen, doch dann den „Bus vor ihre Nase“ hatten. Weil nun kein Ersatz geschaffen wurde,  – Zitat eines verärgerten Fahrgastes und Dipl. Ing‘s –  „ . . . werden hier Chauffeure als zweite Klasse behandelt, was ich ausbaden darf. Ich komme mir vor wie ‚Einsteigerpotenzial‘ im Wettbewerb der Fahrbetriebe“. 

 Zu 4 Uber Gemäß Sitzung vor der  ‚Coronazeit‘ wurde erwähnt, dass ein Inhaber der Taxen sich selber ‚Uber‘ bezeichnen kann mit der grünen Bewilligung. Inhalt ist, nur anwesenden Fahrer. Aus der Unterhaltung zitiere ich Frau Lüthis Antwort: «Nein, nur deren Aufträge fahren». Hier ist die Verifizierung und Eintragung der Chauffeuren bei UBER gemeint, die dann via Taxen die Uber Aufträge fahren. 

Es wurden auch die Bedenken einiger Unternehmer und Chauffeuren über Uber angesprochen. Wenn wir Uber Aufträge fahren, wie schaut das in Zukunft aus? Nutzt Uber uns als Steigbügelhalter, um ihr eigenes Geschäft später unter eigener Regie voranzutreiben, um uns zur gegebenen Zeit auszubooten?  Zum Beispiel, indem Uber zur gg. Zeit dann zur weiteren „Gelben Taxibewilligungen» anregen könnte, was eine Gefahr für unsere Existenz in sich birgt.   

 Frau Lüthi möchte uns insofern versichern, „dass an solchen (ggf.) neu gegründeten TxU die größtmöglichen Auflagen gefordert wird“. Wir bleiben jedoch vorsichtshalber bei den Bedenken der TxU und TxChf. Denn, wenn Uber sich etabliert, dann solche „Gelbe Unternehmer“ diese noch so schwierigen Anforderungen nicht scheuen würden, aus dieser Chance ihre eigenen Aufträge zu generieren. 

 Deshalb sind wir der Meinung eher keine weiteren Bewilligungen für „Gelbe Taxen“ auszustellen, als den alteingesessenen TxU das geforderte Maß ihrer langjährigen Bewilligungen zu streichen, zu mindesten die Menge der geforderten Anzahl zu überdenken. Doch das ist letztlich eine Angelegenheit zwischen den TxU und der Stadt. Wir unterstützten die TxU lediglich in ihren Belangen.

Zu 5 zu Punkt 2 gefügt 

 Zu 6 zu Punkt 4 gefügt 

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 Zu 7 Fahrtenschreiber  Nicht den regionalen Behörden zugedacht aber als Information

Abschaffung der Fahrtenschreiberpflicht in der Gesamtschweiz (Orientierung an europäischer Handhabung). 

Es wird bereits seit einiger Zeit schweizweit für die Abschaffung der Fahrtenschreiberpflicht geworben, worüber wir auch die regionalen Behörden in Kenntnis setzen möchten, bevor wir an den zuständigen Bundesrat herantreten. 

Warum nicht gleich zum Bundesrat? Angedacht ist es jedoch, dass alle Taxiverbände ihre jeweils regionalen Behörden wenigsten darüber zu informieren und sie um Unterstützung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu bitten, wenn diese Sache an den Bundesrat angetragen wird, so auch wir in SG.  

Nicht alle TxU plädieren für die Abschaffung der Fahrtenschreiber mit entsprechender Begründung, 

während andere TxU für deren Abschaffung drängen.   

Wir möchten jedoch hier besonders auf die Chauffeure Rücksicht nehmen, weil sie die „Leidtragenden“ der in der Praxis nicht wirklich kompensierbaren Fahrtenschreiberpflicht sind. Wir werden das noch anderweitig sowohl aus der Praxis als auch modellarisch beweisen und dazu auch die Chauffeure einbeziehen.  

Das waren soweit die angedachten Gedanken und Belange, die wir in der Kürze nicht völlig ausführlich darlegen konnten. Da wir aber die Themen – eben wie gesagt – nur antrugen, ist „nach oben noch viel Luft“ in Zusammenarbeit mit den Unternehmern und Chauffeuren, für die in zeitlicher Nähe Termine anberaumt werden, die wir dann vermitteln.  

Frau Sonja Lüthi bot uns an, den Punkt 7 wegweisend den Bundesrat davon zu unterrichten (was aber keine „Abnahmeverpflichtung“ für uns selbst bedeuten soll), bevor wir selbst dort vorstellig werden. 

Die Besprechung beendeten wir hiermit mit dem Ziel, zukunftsweisend mit den Behörden, insbesondere mit der Stadträtin Frau Sonja Lüthi zusammen zu arbeiten. Das Gespräch ist gut und mit Zufriedenheit verlaufen. Dank nochmal an die Stadträtin. 

St. Gallen, 29. Juli 2024 

Vorsitzender: Daniel Mauch                                                     Protokollführer: Thomas Zerner 

Nachtrag 

Es darf noch darauf hingewiesen werden, dass es in der ganzen Schweiz unter den Chauffeuren zunehmend „brodelt“, weil sie die „Schikanen der Polizei“ in Verbindung der Nichtkompensierbarkeit der Fahrtenschreiber nicht mehr länger hinnehmen wollen. Sie wünschen sich eine baldmöglichst Veränderung entsprechend deutschen und österreichischen Vorbild bzw. europaweit, dort, wo es fest begründet, keine solche Fahrtenschreiberpflicht bei Taxen gibt. 

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